Die Zitrone

Gut erinnern wir uns noch an das S-Bahn-Chaos im vergangenen Sommer, nach Potsdam ging es nur alle 20 Minuten, zeitweise gar nicht direkt und auch die eingesetzten RE1-Verstärkerzüge halfen nur teilweise.

Nachdem die S-Bahn nun normale Jahreskarten-Besitzer mit einer Freifahrt im Dezember entschädigt hat, ist sie auch bereit, uns Studenten einen Monat zu schenken: Sie bietet an, ein Sechstel des Ticketpreises – also 22,50 EUR – mit der nächsten Zahlung zu verrechnen.

Allerdings will die S-Bahn nicht für eventuelle zusätzliche Verwaltungskosten aufkommen. Die würden entstehen, wenn Rückzahlungen an jeden einzelnen durchgeführt würden. Eventuell müsste auch jeder von uns einen Antrag stellen und beispielsweise seine Kontodaten für die Überweisung mitteilen. Und diese bis zu 20.000 Anträge müssten bearbeitet werden. Das soll nach Wunsch der S-Bahn der AStA machen.

AStA-Verkehrsreferent Daniel Sittler (Shine UP) hat sich daher mit Berliner Studentenvertretern vernetzt und verhandelt nun mit der S-Bahn, dass auch die Verwaltungskosten übernommen werden. Und diese Verhandlungen scheinen schwierig:

Es liegt nicht an uns, sondern an der S-Bahn, dass sich die Auszahlung verzögert, da diese Anfoderungen stellt, die wir, auch in eurem Interesse, niemals annehmen können.

Um dem Problem der Verwaltungskosten zu entgehen, schlägt die GAL statt Rückerstattung eine Einfrierung des Ticketpreises vor: Laut aktuellem Vertrag erhöht sich der Preis in jedem Sommersemester um 4 EUR, von heute 135 EUR auf 143 EUR im Sommer 2011. Ohne diese Erhöhung würden wir insgesamt genau 24 EUR weniger bezahlen.

“Wenig gerecht” findet Daniel persönlich diesen Vorschlag. Denn wer z.B. im kommenden Sommersemester mit dem Studium aufhört, wird mit gerade mal 4 EUR statt 22,50 EUR entschädigt. Außerdem müsste “der gesamte Semtix-Vertrag nachverhandelt werden, was eine schnelle Lösung fast unmöglich macht.” Der GAL-Vorschlag sei daher ein “Schnellschuss” und “plumpe politische Meinungsmache”. Wie sich der AStA aber selbst eine konkrete Abwicklung der Entschädigung vorstellen könnte, ist den bisherigen Mitteilungen nicht zu entnehmen.

Björn Ruberg (GAL) widerspricht nicht, dass mit dem Einfrieren manche Betroffene gar nicht entschädigt und viele Nicht-Betroffene den Vorteil des Preisnachlasses erhalten. Statt “ungerecht” nennt er das aber lieber “solidarisch”. Denn in der Summe könnte die Studierendenschaft mehr erhalten, weil die Bahn das Geld über mehrere Jahre verteilt ausbezahlt. Zudem könnte der dann niedrigere Preis bei den kommenden SemTix-Verhandlungen helfen, ihn auch noch länger niedriger zu halten.

Doch vorerst verhandelt Daniel über die Übernahme der Verwaltungskosten und geht selbst nicht davon aus, “dass eine Entschädigung vor Anfang nächsten Jahres möglich ist”. Und bittet – wiederholt – um Geduld.

Die einfachste Lösung wäre vielleicht, die 22,50 EUR im nächsten Sommersemester-Beitrag zu verrechnen. Damit wären vor allem die jetzt eingeschriebenen Studenten entschädigt, denn Neueinschreibungen sind bei uns zum Sommersemester nicht möglich. Allerdings müsste das schnell entschieden werden, die Überweisungsträger der Uni gehen spätestens Anfang Dezember in den Druck.

Nachtrag 10.12.: Das StuPa behandelte am 8.12. einen Antrag der GAL, auch ihren Vorschlag bei den Verhandlungen mit der S-Bahn vorzustellen. Der Antrag wurde mit 9 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Die studentischen Vertreter der Sozialfondskommission sind seit Dienstag nicht mehr quotiert besetzt. Moment, “Sozialfondskommission”? “Quotiert”?

Mit unserem Semesterticket fahren wir sechs Monate für 135 EUR. Das ist recht günstig, geht aber nur, weil es alle Studenten kaufen müssen. (Es wird – entgegen mancher Gerüchte – überhaupt nicht staatlich subventioniert.)

Trotzdem können sich das aber manche nicht leisten – sie wenden sich dann an die Sozialfondskommission, die sich deren persönliche Einnahmen und Ausgaben anschaut und dann den Preis des Semestertickets ganz oder teilweise zurück erstattet. Bei dieser Entscheidung gibt es relativ klare Regeln, die die Kommission im Prinzip nur formal abarbeitet.

Für die zwei zu besetzenden Plätze gab es auf der StuPa-Sitzung am letzten Dienstag nun fünf Kandidaten, drei Frauen und zwei Männer. Womit wir uns dem Begriff “quotiert” nähern. Er besagt, dass mindestens die Hälfte zu besetzender Posten an Frauen geht. Quotierungs-Verfechter wollen damit ausgleichen, dass Frauen aufgrund patriachalischer (männerdominierender) Strukturen oft weniger Chancen auf ein Amt hätten.

Ein Platz ging gleich im ersten Wahlgang relativ klar an Thomas Danken (Jusos), für den anderen blieben noch zwei aussichtsreiche Kandidaten übrig:  Sahra Dornick (pr_oll), unterstützt vor allem von der AStA-Koalition, war schon letztes Jahr in der Kommission;  Nicolas Plessow (listenlos), unterstützt von der Opposition, war ein Neu-Bewerber. (Seine Bewerbung ging nur über die StuPa-Malingliste, deswegen können wir sie leider nicht verlinken.) Er bekam kritische Nachfragen, weil er unter den Antragstellern darauf achten wollte, ob sie “es mit dem Studium auch wirklich ernst meinen”.

Anzunehmen war nun, dass Sahra mit Koalitionsmehrheit gewählt werden würde – und doch setzte sich im dritten Wahlgang Nicolas mit einfacher Mehrheit durch.

Nach Ergebnisverkündung brach aber Streit über die Bewertung einer ungültigen Stimme aus, die Koalitionsmitglieder nicht als eindeutig ungültig bewerteten. Sie beantragten eine Wiederholung des Wahlgangs. Die dazu notwendige 2/3-Mehrheit wurde aber nicht erreicht und so endete die Wahl mit folgenden persönlichen Erklärungen:

Ich finde es erbärmlich, dass dieses StuPa nicht nur eine Delegation in die Sozialfondskommission gewählt hat, die nicht quotiert ist, sondern zwei Männer wählt… (Gelächter) Seht ihr, genau das meine ich. Daran sieht man, was Gleichberechtigung hier wert ist. Aber zum anderen wurde hier jemand in die Sozialfondskommission gewählt, der seine Entscheidung gegebenenfalls vom Aussehen der Bewerber_innen abhängig machen würde. das ist diskriminierend. Claudia Fortunato (BEAT)

Ich finde es doch beängstigend, wenn  hier einem Kandidaten Worte in den Mund gelegt werden, die dieser nie gesagt hat. [...] Das Wahlprozedere wurde mehrfach erkläutert, wenn nun jemand mehr als einen Namen auf den Stimmzettel geschrieben hat, dann ist es offensichtlich, dass damit bezweckt werden sollte, dass die Stimme als ungültig erklärt wird. [...] In anderen Gremien wie z.B. im Bundestag wird ähnlich mit ungültigen Stimmen verfahren und es wird auch kein neuer Wahlgang wegen dieser Stimme ausgerufen. Jakob Kwidzinski (LUST)

Siehe auch:

• Bericht der Linken.SDS

237,36 EUR haben wir für dieses Semester an die Uni gezahlt, darin enthalten das Semesterticket sowie 10 EUR an AStA und Fachschaften, die sogenannte Studierendenschaftsgebühr. Zum Sommersemester sollten es ursprünglich 3,75 EUR mehr sein, denn um soviel wird das Semesterticket teurer. Doch die Oppositionslisten GAL, LUST und RCDS wollen uns 1,50 EUR davon erlassen und die Studierendenschaftsgebühr von 10 EUR auf 8,50 EUR senken. Damit müssten wir fürs Sommersemester nicht 241,11 EUR, sondern nur 239,61 EUR bezahlen.

Obwohl ohne Mehrheit im Studierendenparlament, will die Opposition das so durchsetzen: Damit der Semesterbeitrag überhaupt steigen kann, muss ihn das StuPa mit 2/3-Mehrheit, also mit 18 Stimmen beschließen. Davon hat die AStA-Koalition aber nur 15, braucht also Stimmen der Opposition. Die will nur zustimmen, wenn Ihre Forderung enthalten ist.

Setzt sich die Opposition durch, hätten AStA und Fachschaften 30.000 EUR weniger zur Verfügung. Für diese Lücke schlägt die GAL mehrere Einsparungen [pdf] vor, so soll unter anderem eine geplante Stelle im Femarchiv gestrichen und die Fördertopf für Studierendenprojekte von 50.000 auf 30.000 EUR gesenkt werden. Viele dieser Projekte seien in der Vergangenheit nicht studentisch und nicht sinnvoll gewesen. Zudem hätten explodierende Einnahmen insbesondere im letzten Jahr zu hohen Rücklagen von insgesamt 560.000 EUR geführt. Man nehme derzeit mehr Geld ein, als man brauche, so Björn Ruberg (GAL).

AStA-Finanzreferent Thomas Szodruch (Jusos) dagegen hält die Forderung für “blanken Populismus und völlig verantwortungslos“. Die Senkung würde zu einer “kompletten Lähmung der Studierendenschaft” führen. Zwar konnte man im vergangenen Jahr durch unerwartet hohe Zinseinnahmen die Rücklagen enorm erhöhen, das sei aber aufgrund der sich nun entwickelnden Finanzkrise in Zukunft nicht mehr zu erwarten.

Auch die Fachschaften hätten dann fast ein Viertel weniger Geld. Doch selbst AStA-Pressereferent Tamás Blénessy (Linke.SDS) schlug auf der vorletzten StuPa-Sitzung [pdf] vor, deren Mittel zu kürzen:

Die Fachschaften geben ihr Geld nicht aus, das ist ein Skandal, man sollte darüber nachdenken, den Anteil der Fachschaften zu senken. Die Fachschaften haben eine schlechte Finanzverwaltung und schmeißen ihr Geld zum Teil zum Fenster raus.

Dass die Opposition dem Beitrag fürs Sommersemester nur mit ihrer Forderung zustimmen will, nennt Finanzreferent Thomas “Erpressung pur”. Kommt es nämlich zu keinem Beschluss, gilt weiterhin der alte Beitrag und es würden ganze 3,75 EUR pro Student fehlen, insgesamt 75.000 EUR.

Laut GAL könnte man die notfalls aus den finanziellen Rücklagen decken. “Völlig absurd” findet das Thomas. Pressereferent Tamás verweist darauf, dass man die Rücklagen für zukünftige Verpflichtungen aus dem KuZe brauche, die man auch in ungewisser Zukunft mit evtl. weniger als 20.000 Studenten erfüllen müsse.

Daher will der AStA bei keiner Einigung im StuPa eine Urabstimmung im Januar durchführen. Dann könnten alle Potsdamer Studenten über den Beitrag entscheiden. Grundsätzlich fände das auch Björn gut, allerdings sei eine Urabstimmung zeitlich kaum zu schaffen, bevor der Rückmeldezeitraum am 15.1. beginnt.

Die Debatte zum Thema gibt’s auf der kommenden StuPa-Sitzung am Dienstag, den 16. Dezember 2008, ab 18.30 Uhr – diesmal ausnahmsweise im Theatersaal des studentischen Kulturzentrums, Hermann-Elflein-Str. 10.

Es ist gerade einmal einen Monat her, dass die offene linke Liste [oll] ihren Antrag zur Ablehnung der Zusatzvereinbarung zum Semesterticketvertrag nach stundenlanger Diskussion zurückzog, um keine Kündigung des SemTix-Vertrags seitens des VBB zu riskieren. Nun stellte sie den Antrag erneut…

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Wie bereits berichtet, wurde die heutige StuPa-Sitzung aufgeteilt in eine zweistündige Session zur Aussprache über die Semesterticketverhandlungen und zu Berichten sowie eine vierstündige zur Behandlung der über die letzten Wochen und Monate angefallenen Anträge. Unglücklicherweise waren die ParlamentarierInnen nicht in der Lage, die zusätzliche Diskussionszeit effektiv zu nutzen.

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