Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

S-Bahn-Entschädigung: “gerecht” oder “solidarisch”?

Gut erinnern wir uns noch an das S-Bahn-Chaos im vergangenen Sommer, nach Potsdam ging es nur alle 20 Minuten, zeitweise gar nicht direkt und auch die eingesetzten RE1-Verstärkerzüge halfen nur teilweise.

Nachdem die S-Bahn nun normale Jahreskarten-Besitzer mit einer Freifahrt im Dezember entschädigt hat, ist sie auch bereit, uns Studenten einen Monat zu schenken: Sie bietet an, ein Sechstel des Ticketpreises – also 22,50 EUR – mit der nächsten Zahlung zu verrechnen.

Allerdings will die S-Bahn nicht für eventuelle zusätzliche Verwaltungskosten aufkommen. Die würden entstehen, wenn Rückzahlungen an jeden einzelnen durchgeführt würden. Eventuell müsste auch jeder von uns einen Antrag stellen und beispielsweise seine Kontodaten für die Überweisung mitteilen. Und diese bis zu 20.000 Anträge müssten bearbeitet werden. Das soll nach Wunsch der S-Bahn der AStA machen.

AStA-Verkehrsreferent Daniel Sittler (Shine UP) hat sich daher mit Berliner Studentenvertretern vernetzt und verhandelt nun mit der S-Bahn, dass auch die Verwaltungskosten übernommen werden. Und diese Verhandlungen scheinen schwierig:

Es liegt nicht an uns, sondern an der S-Bahn, dass sich die Auszahlung verzögert, da diese Anfoderungen stellt, die wir, auch in eurem Interesse, niemals annehmen können.

Um dem Problem der Verwaltungskosten zu entgehen, schlägt die GAL statt Rückerstattung eine Einfrierung des Ticketpreises vor: Laut aktuellem Vertrag erhöht sich der Preis in jedem Sommersemester um 4 EUR, von heute 135 EUR auf 143 EUR im Sommer 2011. Ohne diese Erhöhung würden wir insgesamt genau 24 EUR weniger bezahlen.

“Wenig gerecht” findet Daniel persönlich diesen Vorschlag. Denn wer z.B. im kommenden Sommersemester mit dem Studium aufhört, wird mit gerade mal 4 EUR statt 22,50 EUR entschädigt. Außerdem müsste “der gesamte Semtix-Vertrag nachverhandelt werden, was eine schnelle Lösung fast unmöglich macht.” Der GAL-Vorschlag sei daher ein “Schnellschuss” und “plumpe politische Meinungsmache”. Wie sich der AStA aber selbst eine konkrete Abwicklung der Entschädigung vorstellen könnte, ist den bisherigen Mitteilungen nicht zu entnehmen.

Björn Ruberg (GAL) widerspricht nicht, dass mit dem Einfrieren manche Betroffene gar nicht entschädigt und viele Nicht-Betroffene den Vorteil des Preisnachlasses erhalten. Statt “ungerecht” nennt er das aber lieber “solidarisch”. Denn in der Summe könnte die Studierendenschaft mehr erhalten, weil die Bahn das Geld über mehrere Jahre verteilt ausbezahlt. Zudem könnte der dann niedrigere Preis bei den kommenden SemTix-Verhandlungen helfen, ihn auch noch länger niedriger zu halten.

Doch vorerst verhandelt Daniel über die Übernahme der Verwaltungskosten und geht selbst nicht davon aus, “dass eine Entschädigung vor Anfang nächsten Jahres möglich ist”. Und bittet – wiederholt – um Geduld.

Die einfachste Lösung wäre vielleicht, die 22,50 EUR im nächsten Sommersemester-Beitrag zu verrechnen. Damit wären vor allem die jetzt eingeschriebenen Studenten entschädigt, denn Neueinschreibungen sind bei uns zum Sommersemester nicht möglich. Allerdings müsste das schnell entschieden werden, die Überweisungsträger der Uni gehen spätestens Anfang Dezember in den Druck.

Nachtrag 10.12.: Das StuPa behandelte am 8.12. einen Antrag der GAL, auch ihren Vorschlag bei den Verhandlungen mit der S-Bahn vorzustellen. Der Antrag wurde mit 9 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Kommentare (12)

Audimax besetzt

Das Audimax am Neuen Palais wurde heute gegen 16 Uhr besetzt. Etwa 30 Studenten halten sich derzeit dort im Haus 8 auf, um Ihren Forderungen aus dem letzten Bildungsstreik im Juni Nachdruck zu verleihen. Diese sind:

  • mehr Selbstbestimmung für Lernende
  • die Demokratisierung des Bildungssystems
  • die öffentliche Ausfinanzierung jeglicher Bildungseinrichtungen
  • die Verbesserung von Lehr- und Lernbedingungen
  • die Abschaffung von Selektion und dem damit verbundenen Konkurrenzdenken
  • eine kostenfreie Bildung und gleiche Chancen für alle.

Ebenso wolle man Solidarität mit den Besetzungen in Münster und Heidelberg zeigen, erklärte Nadine Lilienthal (Jusos). Zuvor waren auf der Vollversammlung um 13 Uhr rund 500 Studenten zusammengekommen.

Die Universitätsleitung habe bislang noch nicht reagiert. Viele der Besetzer wollen heute Nacht im Audimax übernachten und die Besetzung auch zum Gedankenaustausch untereinander nutzen.

Kommentare (2)

Sozialfondskommission nicht mehr quotiert

Die studentischen Vertreter der Sozialfondskommission sind seit Dienstag nicht mehr quotiert besetzt. Moment, “Sozialfondskommission”? “Quotiert”?

Mit unserem Semesterticket fahren wir sechs Monate für 135 EUR. Das ist recht günstig, geht aber nur, weil es alle Studenten kaufen müssen. (Es wird – entgegen mancher Gerüchte – überhaupt nicht staatlich subventioniert.)

Trotzdem können sich das aber manche nicht leisten – sie wenden sich dann an die Sozialfondskommission, die sich deren persönliche Einnahmen und Ausgaben anschaut und dann den Preis des Semestertickets ganz oder teilweise zurück erstattet. Bei dieser Entscheidung gibt es relativ klare Regeln, die die Kommission im Prinzip nur formal abarbeitet.

Für die zwei zu besetzenden Plätze gab es auf der StuPa-Sitzung am letzten Dienstag nun fünf Kandidaten, drei Frauen und zwei Männer. Womit wir uns dem Begriff “quotiert” nähern. Er besagt, dass mindestens die Hälfte zu besetzender Posten an Frauen geht. Quotierungs-Verfechter wollen damit ausgleichen, dass Frauen aufgrund patriachalischer (männerdominierender) Strukturen oft weniger Chancen auf ein Amt hätten.

Ein Platz ging gleich im ersten Wahlgang relativ klar an Thomas Danken (Jusos), für den anderen blieben noch zwei aussichtsreiche Kandidaten übrig:  Sahra Dornick (pr_oll), unterstützt vor allem von der AStA-Koalition, war schon letztes Jahr in der Kommission;  Nicolas Plessow (listenlos), unterstützt von der Opposition, war ein Neu-Bewerber. (Seine Bewerbung ging nur über die StuPa-Malingliste, deswegen können wir sie leider nicht verlinken.) Er bekam kritische Nachfragen, weil er unter den Antragstellern darauf achten wollte, ob sie “es mit dem Studium auch wirklich ernst meinen”.

Anzunehmen war nun, dass Sahra mit Koalitionsmehrheit gewählt werden würde – und doch setzte sich im dritten Wahlgang Nicolas mit einfacher Mehrheit durch.

Nach Ergebnisverkündung brach aber Streit über die Bewertung einer ungültigen Stimme aus, die Koalitionsmitglieder nicht als eindeutig ungültig bewerteten. Sie beantragten eine Wiederholung des Wahlgangs. Die dazu notwendige 2/3-Mehrheit wurde aber nicht erreicht und so endete die Wahl mit folgenden persönlichen Erklärungen:

Ich finde es erbärmlich, dass dieses StuPa nicht nur eine Delegation in die Sozialfondskommission gewählt hat, die nicht quotiert ist, sondern zwei Männer wählt… (Gelächter) Seht ihr, genau das meine ich. Daran sieht man, was Gleichberechtigung hier wert ist. Aber zum anderen wurde hier jemand in die Sozialfondskommission gewählt, der seine Entscheidung gegebenenfalls vom Aussehen der Bewerber_innen abhängig machen würde. das ist diskriminierend. Claudia Fortunato (BEAT)

Ich finde es doch beängstigend, wenn  hier einem Kandidaten Worte in den Mund gelegt werden, die dieser nie gesagt hat. [...] Das Wahlprozedere wurde mehrfach erkläutert, wenn nun jemand mehr als einen Namen auf den Stimmzettel geschrieben hat, dann ist es offensichtlich, dass damit bezweckt werden sollte, dass die Stimme als ungültig erklärt wird. [...] In anderen Gremien wie z.B. im Bundestag wird ähnlich mit ungültigen Stimmen verfahren und es wird auch kein neuer Wahlgang wegen dieser Stimme ausgerufen. Jakob Kwidzinski (LUST)

Siehe auch:

Kommentare (1)

13. AStA gewählt

Das StuPa tagte, zwar ohne öffentliche Einladung aber dennoch gut besucht, und nach 21 Personenvorstellungen in 4 Stunden Sitzungszeit (also gegen 23.30 Uhr) wählte es den 13. AStA der Uni Potsdam:

  • Finanzen: Stefan Morgenweck (JuSos)
  • Geschlechterpolitik: Vicky Kindl (listenlos)
  • Öffentlichkeitsarbeit: Mandy Joachim (listenlos)
  • Koreferat Öffentlichkeitsarbeit: Tamás Blénessy (Beat!)
  • Verkehr: Daniel Sittler (ShineUP)
  • Koreferat Ökologie: Simon Wohlfahrt (listenlos)
  • Gremienarbeit: Diana Mogelnitzki (JuSos)
  • Koreferat Gremien und Vernetzung: Janosch Rassmann (ShineUP)
  • Hochschulpolitik: Katja Klebig (ShineUP)
  • Koreferat Campuspolitik: Franz-Daniel Zimmermann (ShineUP)
  • Kultur: Mario Waschk (Beat!)
  • Koreferat Campusleben: Christin Wiech (listenlos)
  • Ausländische Studierende: Pierre Vicky Sonkeng Tegouffo (JuSos)
  • Koreferat Antifaschismus/Antirassismus: Lars Neumann (Beat!)
  • Kulturzentrum: Jens Gruschka (Beat!)
  • Koreferat Bildungspolitik: Susanne Eckler (Beat!)
  • Sozialpolitik: Enrico Schicketanz (JuSos)
  • Koreferat Sozialpolitik: Malte Jacobs (JuSos)

weiterlesen »

Kommentare (26)

Jusos bleiben links

Die Jusos haben sich auf ihrer heutigen Sitzung für eine weitere Zusammenarbeit mit Shine UP und BEAT entschieden. Als Alternative war zuletzt noch eine Koalition mit der GAL im Gespräch, nachdem es wieder nicht gelungen war, eine breites Bündnis zu finden. Mit 14 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen fiel die Entscheidung jedoch knapp aus.

Somit wird evtl. schon am 15. September das Studierendenparlament tagen und einen linken AStA in die dritte Runde wählen. Jusos, Shine UP und BEAT verfügen zusammen über 15 Sitze, GAL und Jusos hätten zusammen 14 gehabt.

In unserer Zitrone-Umfrage sprach sich im vergangenen Monat von 123 Lesern knapp die Hälfte für eine Koalition mit GAL und Jusos aus:

Kommentare (41)

Nächste Einträge » · « Vorherige Einträge