Satzung

Satzung der Grünen Hochschulgruppe Potsdam vom 21.03.2018

Präambel
Die Grüne Hochschulgruppe Potsdam ist eine parteinahe, hochschulpolitische Interessengemeinschaft von Mitgliedern der Hochschulen in Potsdam mit dem Ziel, die Studierenden zu repräsentieren sowie an der politischen Willensbildung der Studierenden unter demokratischen Grundsätzen teilzunehmen.
Die Grüne Hochschulgruppe Potsdam fühlt sich insbesondere den Grundwerten Ökologie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Emanzipation, Gewaltfreiheit verpflichtet und setzt sich für den Schutz von Minderheiten ein. Sie versteht sich selbst als basisdemokratisch, antifaschistisch und inklusiv.

§ 1 Name und Sitz
Die Organisation trägt den Namen „Grüne Hochschulgruppe Potsdam“ (im Folgenden GHG Potsdam genannt) und hat ihren Sitz in Potsdam, Jägerstraße 18, 14467 Potsdam

§ 2 Zweck und Aufgaben.
(1) Die GHG Potsdam wirkt aktiv am Hochschulleben mit, indem sie zur politischen Meinungsbildung beiträgt. Dabei arbeitet sie auch mit Akteur*innen außerhalb der Hochschulen zusammen.

(2) Die GHG Potsdam setzt sich für eine Zusammenarbeit mit anderen grünen Hochschulgruppen ein und ist Mitglied bei Campusgrün – Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen.

§ 3 Mitgliedschaft
(1) Mitglied in der GHG Potsdam kann immatrikulierte Studierende und jede*r Mitarbeiter*in der Hochschulen in Potsdam werden, der die in der Präambel und in § 2 der Satzung formulierten Ziele und Grundsätze unterstützt.

(2) Die Mitgliedschaft kann ohne Beschluss der Mitgliederversammlung zustandekommen.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, durch Ausscheiden aus dem Hochschulkontext, Ausschluss oder Tod.

(4) Schwerwiegende Verstöße gegen die Satzung sowie Auftreten oder Verhalten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind mit der Mitgliedschaft in der GHG Potsdam unvereinbar und können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zum Ausschluss führen. Mitglieder faschistischer, rechtsradikaler oder antidemokratischer Organisationen oder deren Sympathisant*innen sind von der Mitgliedschaft ausgeschlossen.

(5) Jedes Mitglied hat das Recht, an allen Sitzungen und Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Jedem Mitglied steht hier das Rede- und Antragsrecht zu.

(6) Mitglieder haben die Pflicht:
1. mit Interna vertraulich umzugehen und
2. den Vorstand über das Ausscheiden aus dem Hochschulkontext zu informieren.

(7) Jedes Mitglied hat das Recht, aktiv und passiv an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Bestimmungen dieser Satzung teilzunehmen.

§ 4 Alumni-Mitgliedschaft
(1) Ein ehemaliges Mitglied der Hochschulen in Potsdam kann eine Alumni-Mitgliedschaft erklären.
(2) Für Alumni-Mitglieder gilt §3 (2-6) entsprechend.

(3) §3 (7) findet für Alumni-Mitglieder keine Anwendung.

§ 5 Mitgliederversammlung
(1) Das oberste Organ der GHG Potsdam ist die Mitgliederversammlung. Diese wählt aus ihrer Mitte einen Vorstand, dessen Funktionen und Aufgaben in § 7 näher bezeichnet sind.

(2) Die Mitgliederversammlung ist mindestens zweimal im Semester durch den Vorstand einzuberufen.

(3) Zu den Mitgliederversammlungen wird jedes Mitglied mindestens sieben Tage vor der Versammlung unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung via Emailverteiler eingeladen. Zu beschließende Anträge sind der Einladung beizufügen. Änderungsanträge sind bis spätestens einen Tag vor der Sitzung über den Verteiler den Mitgliedern zuzusenden. Kurzfristige Antrage oder Änderungsanträge können zugelassen werden. In begründeten Ausnahmefällen darf die Einladungsfrist zur Mitgliederversammlung unterschritten werden.

(4) Mitgliederversammlungen sind öffentlich, soweit die Versammlung keine abweichende Regelung beschließt.

(5) Aufgaben der Mitgliederversammlung sind Wahl- und Abwahl des Vorstands, Einberufung von Arbeitsgruppen, Kandidat*innenaufstellungen für Gremienwahlen, Satzungsänderungen und inhaltliche Grundsatzentscheidungen.

(6) Die Mitgliederversammlung fast ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(7) Satzungsänderungen, Haushaltspläne, Ausschlüsse von Mitgliedern und eine mögliche Auflösung der GHG Potsdam bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(8) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn nach Absatz (3) fristgerecht eingeladen wurde und mindestens 4 Mitglieder anwesend sind.

(9) Sitzungsleitung der Mitgliederversammlung führt ein dafür zu Beginn der Sitzung gewähltes Mitglied. Dieses entscheidet über die Ausgestaltung der Debatten.

(10) Die Mitgliederversammlung stimmt zu Sitzungsbeginn auch über die Tagesordnung ab.

(11) Mandatsträger*innen sind angehalten die Versammlung über ihre Arbeit zu informieren.

§ 6 Arbeitsgruppen
(1) Auf Initiative einzelner Mitglieder können sich Arbeitsgruppen bilden.

(2) Die Arbeitsgruppen benennen eine Ansprechperson für den Vorstand und die Mitglieder. Sie sollen regelmäßig über den Stand ihrer Arbeit und Termine informieren.

§ 7 Vorstand
(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Semestern einen Vorstand. Der Vorstand besteht aus zwei Sprecher*innen sowie einem*r Finanzbeauftragen. Zusätzlich können zwei Beisitzer*innen gewählt werden. Es ist für den gesamten Vorstand auf ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis zu achten.

(2) Der Vorstand ist gegenüber der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.

(3) Der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder können von der Mitgliederversammlung abgewählt werden. Die Ergänzungswahlen sind in derselben Sitzung durchzuführen. Sie gelten bis zum Ende der laufenden Amtszeit.

(4) Der Vorstand kümmert sich um die organisatorischen Belange der GHG Potsdam, vertritt diese in der Öffentlichkeit und verwaltet die finanziellen Mittel.

(5) Der Vorstand dokumentiert alle Aktivitäten der GHG Potsdam. Er führt über alle Sitzungen und Mitgliederversammlungen Protokoll, welches den Mitgliedern nach der Sitzung zugeschickt werden soll.

(6) Die / der Finanzbeauftragte beantragt die finanziellen Mittel der GHG Potsdam bei Bedarf unter anderem bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Brandenburg und verwaltet die zur Verfügung stehenden Mittel. Sie / Er erstattet der Mitgliederversammlung zu Beginn eines jeden Semesters Bericht über die finanzielle Lage der GHG Potsdam.

(7) Nur im begründeten Ausnahmefall ist es möglich, dass ein Mitglied mehr als einen Posten innerhalb des Vorstandes innehat.

§ 8 Auflösung
Im Falle einer Auflösung der GHG Potsdam entscheidet darüber eine speziell zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit. Das Restvermögen fällt im Falle einer Auflösung dem Landesverband Potsdam von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu.

§ 9 Satzung und Satzungsänderungen
(1) Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

(2) Satzungsänderungen müssen 7 Tage vor der nächsten Mitgliederversammlung bei dem Vorstand eingereicht werden.

§10 Inkrafttreten der Satzung
Diese Satzung wurde in der vorliegenden Form auf der konstituierenden Mitgliederversammlung am 21.03.2018 beschlossen und gilt mit sofortiger Wirkung.